Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB legen die allgemeinen Bedingungen fest, unter denen Rasminka gegenüber Kunden Steuer- und Rechtsberatungsdienstleistungen erbringt. Der konkrete Umfang der Dienstleistungen, die Vergütung und der Ablauf der Arbeiten werden in der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden festgelegt.

2.1 Dienstleistungserbringerin ist die Rasminka GmbH, Flurstrasse 30, 8048 Zürich, Schweiz, UID CHE-372.266.886 («Rasminka»).

2.2 Der Kunde ist die natürliche Person, welche die Dienstleistungen zu privaten Zwecken in Auftrag gibt («Kunde»).

2.3 Rasminka und der Kunde sind die einzigen Parteien des Vertrags.

3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten für sämtliche Dienstleistungsverträge zwischen Rasminka und dem Kunden, einschliesslich der über die Website www.abrechnungen.ch erteilten Aufträge.

3.2 Die Dienstleistungen werden ausschliesslich Konsumenten angeboten, d. h. natürlichen Personen, welche die Dienstleistungen für persönliche oder private Zwecke und nicht im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nutzen.

3.3 Diese AGB bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertrags, sofern sie dem Kunden vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt wurden, und gelten durch die Zahlung oder die Annahme des Projekts durch den Kunden als akzeptiert. Wird ein Auftrag mündlich erteilt, stellt Rasminka dem Kunden die AGB vor Vertragsabschluss per E-Mail oder über einen Link zur Verfügung. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde die AGB akzeptiert hat (E-Mail genügt). Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Rasminka stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

3.4 Bei Widersprüchen zwischen der individuellen Vereinbarung und diesen AGB geht die individuelle Vereinbarung vor.

3.5 Zwingende Bestimmungen des schweizerischen Konsumentenschutzrechts bleiben von diesen AGB unberührt. Steht eine Bestimmung dieser AGB im Widerspruch zu einer solchen zwingenden Bestimmung, geht die zwingende Bestimmung vor.

In diesen AGB bedeutet:

(a) «Vertrag» die individuelle Vereinbarung oder den angenommenen Auftrag zwischen Rasminka und dem Kunden, einschliesslich dieser AGB;

(b) «Auftrag» die Anfrage des Kunden zur Erbringung von Dienstleistungen;

(c) «Dienstleistungen» die von Rasminka im Rahmen eines Vertrags erbrachten Dienstleistungen, insbesondere die Erstellung privater Steuererklärungen, Unterstützung bei der Buchhaltung, Korrespondenz mit Steuerbehörden, Rechtsberatung sowie damit verbundene administrative Tätigkeiten;

(d) «Drittanbieter» externe Anbieter von Software, digitalen Plattformen, Cloud-Diensten und sonstigen technischen Dienstleistungen, die Rasminka bei der Erbringung der Dienstleistungen einsetzt;

(e) «Personendaten» Personendaten im Sinne des DSG;

(f) «schriftlich» auch per E-Mail, sofern das zwingende Recht keine strengere Form vorschreibt; und

(g) «OR» das Schweizerische Obligationenrecht (SR 220), «DSG» das Schweizerische Bundesgesetz über den Datenschutz (SR 235.1), «ZPO» die Schweizerische Zivilprozessordnung (SR 272), «IPRG» das Schweizerische Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (SR 291) und «StGB» das Schweizerische Strafgesetzbuch (SR 311.0).

5.1 Der Umfang der Dienstleistungen ergibt sich aus dem Auftrag, der Offerte oder der individuellen Vereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden die Dienstleistungen im Rahmen eines Auftrags im Sinne von Art. 394 ff. OR erbracht. Rasminka schuldet eine sorgfältige Leistungserbringung, jedoch keinen bestimmten Erfolg, wie beispielsweise eine bestimmte Steuerveranlagung oder den Ausgang einer rechtlichen Angelegenheit.

5.2 Rasminka erbringt die Dienstleistungen mit der Sorgfalt einer gewissenhaften Fachperson gemäss Art. 398 Abs. 2 OR.

5.3 Rasminka darf davon ausgehen, dass die vom Kunden bereitgestellten Informationen, Zahlen und Unterlagen korrekt sind, sofern keine offensichtlichen Fehler oder Unstimmigkeiten erkennbar sind.

5.4 Die Beratung durch Rasminka erfolgt für den Kunden zu dem im Vertrag angegebenen Zweck. Dritte dürfen sich nicht darauf verlassen. Rasminka ist nicht verpflichtet, ihre Beratung nach Beendigung des Vertrags zu aktualisieren, sofern dies nicht vereinbart wurde.

5.5 Rasminka überwacht Fristen (beispielsweise für die Einreichung von Steuererklärungen oder die Erhebung von Einsprachen) nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Rasminka vertritt in derselben Angelegenheit nicht mehrere Personen mit widerstreitenden Interessen.

6.1 Der Kunde stellt sicher, dass die Rasminka zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen richtig und vollständig sind und dass deren Bereitstellung weder gegen gesetzliche Bestimmungen noch gegen Rechte Dritter verstösst.

6.2 Der Kunde stellt Rasminka unaufgefordert und rechtzeitig sämtliche für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung, einschliesslich Angaben zu Umständen, die für den Auftrag relevant sein könnten.

6.3 Verzögert sich die Erbringung der Dienstleistungen oder entsteht ein Schaden, weil der Kunde unrichtige oder unvollständige Informationen bereitgestellt oder seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat, trägt der Kunde die daraus entstehenden Folgen im gesetzlich vorgesehenen Umfang (insbesondere Art. 97 und 402 OR).

6.4 Der Kunde bleibt für den Inhalt seiner Steuererklärung verantwortlich. Der Kunde überprüft die erstellte Steuererklärung nach deren Einreichung und unterzeichnet sie, sofern eine Unterschrift erforderlich ist.

6.5 Der Kunde leitet Rasminka sämtliche Mitteilungen, Veranlagungen, Mahnungen oder sonstigen Schreiben einer Steuerbehörde, die sich auf die Dienstleistungen beziehen, unverzüglich weiter.

6.6 Der Kunde lässt beim Öffnen und Übermitteln elektronischer Dateien angemessene Sorgfalt walten und sorgt für die Sicherheit seiner eigenen Geräte und Benutzerkonten.

6.7 Soll Rasminka im Namen des Kunden mit Behörden verkehren, erteilt der Kunde Rasminka eine schriftliche Vollmacht.

7.1 Beide Parteien handeln nach Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, «ZGB») und erfüllen ihre jeweiligen Pflichten gewissenhaft und unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Partei.

7.2 Jede Partei unterstützt die andere bei der ordnungsgemässen Erfüllung des Vertrags, stellt die vernünftigerweise erforderlichen Informationen zur Verfügung und informiert die andere Partei unverzüglich über Umstände, welche die Vertragserfüllung wesentlich beeinflussen könnten.

7.3 Beide Parteien verpflichten sich, jedes Verhalten zu unterlassen, das die andere Partei, deren Ruf oder deren berechtigte Interessen im Zusammenhang mit dem Vertrag in unangemessener Weise schädigen würde. Gesetzlich vorgesehene Rechte und Rechtsbehelfe bleiben unberührt.

8.1 Zur Erbringung der Dienstleistungen darf Rasminka Drittanbieter für die Verarbeitung, Speicherung und Verwaltung von Dokumenten und Informationen einsetzen.

8.2 Drittanbieter werden ausschliesslich zum Zweck der Erfüllung des Vertrags mit dem Kunden eingesetzt. Rasminka stellt sicher, dass die Drittanbieter:

(a) die Daten des Kunden ausschliesslich auf Weisung von Rasminka und nur in dem Umfang bearbeiten, der für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist;

(b) angemessenen Geheimhaltungs- und Datenbearbeitungspflichten unterliegen (Art. 9 DSG); und

(c) die Daten des Kunden nicht für eigene Zwecke verwenden.

8.3 Rasminka übermittelt Kundendaten nicht zu anderen Zwecken an Dritte. Ausnahmen gelten ausschliesslich für Offenlegungen (a) gegenüber Behörden oder anderen Empfängern auf Weisung des Kunden oder soweit dies für die Ausführung des Auftrags erforderlich ist, beispielsweise gegenüber Steuerbehörden; (b) aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder einer verbindlichen behördlichen Anordnung; und (c) soweit der Kunde dies anderweitig ausdrücklich genehmigt hat.

8.4 Drittanbieter und die Daten des Kunden können sich in der Schweiz oder im Ausland befinden. Werden Personendaten ins Ausland bekanntgegeben, stellt Rasminka ein angemessenes Datenschutzniveau oder geeignete Garantien gemäss Art. 16 und 17 DSG sicher.

9.1 Rasminka bearbeitet Personendaten in Übereinstimmung mit dem DSG und als Verantwortliche zum Zweck der Vertragserfüllung.

9.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Dokumente wie Steuererklärungen besonders schützenswerte Personendaten enthalten können (z. B. Angaben zur Gesundheit, Religion oder Sozialhilfe). Soweit die Bearbeitung solcher Daten die ausdrückliche Einwilligung des Kunden erfordert, holt Rasminka diese gesondert ein, beispielsweise auf dem Auftragsformular.

9.3 Rasminka behandelt sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Tatsachen, Dokumente und Informationen, von denen sie im Zusammenhang mit einem Auftrag Kenntnis erlangt, vertraulich. Eine Offenlegung ist ausschliesslich gemäss Ziffer 8.3 sowie, soweit erforderlich, gegenüber Mitarbeitenden und Hilfspersonen von Rasminka, gegenüber Drittanbietern gemäss Ziffer 8.2 und gegenüber professionellen Beratern und Versicherern von Rasminka zulässig, die jeweils zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, sowie soweit dies zur Geltendmachung oder Abwehr rechtlicher Ansprüche von Rasminka im Zusammenhang mit dem Vertrag erforderlich ist. Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

9.4 Die Vertraulichkeitspflicht von Rasminka ergibt sich aus dem Vertrag und dem DSG. Da Rasminka keine Anwaltskanzlei ist, finden das anwaltliche Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB) und die für die Kommunikation mit Rechtsanwälten geltenden Schutzbestimmungen keine Anwendung.

9.5 Der Kunde kann seine Rechte gemäss DSG (insbesondere Auskunft, Berichtigung, Löschung und Datenherausgabe oder -übertragung) jederzeit ausüben, indem er Rasminka per E-Mail kontaktiert. Die Löschung unterliegt den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten sowie dem Recht von Rasminka, Unterlagen gemäss Ziffer 13.4 aufzubewahren.

10.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn Rasminka den mündlich, schriftlich, per E-Mail oder über die Website erteilten Auftrag des Kunden annimmt oder wenn sich die Parteien anderweitig gemäss Art. 1 OR einigen, jeweils unter Vorbehalt von Ziffer 3.3. Per E-Mail erteilte und angenommene Aufträge sind verbindlich.

10.2 Rasminka kann einen Auftrag ohne Angabe von Gründen ablehnen, solange der Vertrag noch nicht zustande gekommen ist.

10.3 Sofern das zwingende Recht nichts anderes vorsieht (insbesondere Art. 40a ff. OR), steht dem Kunden kein gesetzliches Widerrufsrecht bezüglich des Vertrags zu. Das Kündigungsrecht des Kunden gemäss Ziffer 13.2 bleibt unberührt.

11.1 Es gelten die in der Offerte angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), sofern nichts anderes vereinbart wurde. Sofern kein Festpreis vereinbart wurde, werden die Dienstleistungen zu den in der Offerte angegebenen Stundensätzen abgerechnet. Für den Kunden angefallene Auslagen und Drittkosten (beispielsweise Behördengebühren) werden zum Selbstkostenpreis verrechnet (Art. 402 OR). Zusätzliche Arbeiten im Zusammenhang mit solchen Auslagen oder Drittkosten werden zu den vereinbarten Stundensätzen gesondert verrechnet.

11.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar, sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.

11.3 Kostenschätzungen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Festpreis bezeichnet werden. Erwartet Rasminka eine wesentliche Überschreitung einer Kostenschätzung, informiert sie den Kunden rechtzeitig.

11.4 Wurde eine Vorauszahlung oder ein Festpreis vereinbart und reicht diese beziehungsweise dieser nicht mehr aus, um den zu den vereinbarten Ansätzen berechneten Aufwand zu decken, weil

(a) der Kunde gegen Ziffer 6.2 verstösst (einschliesslich durch verspätete, unvollständige oder unrichtige Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen);

(b) der Kunde den Auftrag ändert oder erweitert oder zusätzliche Dienstleistungen verlangt, wie beispielsweise weitere Steuerperioden oder Dokumente oder Einsprache- oder Beschwerdeverfahren, die nicht vom Vertrag umfasst sind;

(c) der Kunde eine dringende Bearbeitung verlangt; oder

(d) die Wünsche des Kunden hinsichtlich Kommunikation, Beratung, Erläuterungen oder sonstiger Unterstützung den in der Offerte für solche Tätigkeiten vernünftigerweise vorgesehenen Zeitaufwand wesentlich überschreiten.

Rasminka kann eine zusätzliche Zahlung zu den vereinbarten Ansätzen verlangen.

11.5 Rasminka darf zusätzliche Arbeiten ohne vorherige Zustimmung des Kunden ausführen, wenn diese Arbeiten in unmittelbarem Zusammenhang mit den vereinbarten Dienstleistungen stehen und vernünftigerweise erforderlich sind, um den beabsichtigten Zweck des ursprünglichen Auftrags zu erreichen oder die Interessen des Kunden in diesem Zusammenhang zu wahren. Solche zusätzlichen Arbeiten können gemäss Ziffer 11.4 zu den vereinbarten Ansätzen verrechnet werden. Rasminka informiert den Kunden unverzüglich über die zusätzlichen Arbeiten und die damit verbundenen Kosten.

11.6 Wird eine Rechnung oder eine zusätzliche Zahlung nicht bis zum Fälligkeitsdatum beglichen und bleibt sie auch nach einer Mahnung unbezahlt, fallen die gesetzlichen Verzugszinsen an (Art. 104 OR). Nach einer weiteren Mahnung mit einer Frist von mindestens 10 Tagen darf Rasminka die Dienstleistungen bis zur Zahlung aussetzen. Vor der Aussetzung informiert Rasminka den Kunden über sämtliche anstehenden Fristen, die davon betroffen sein könnten.

11.7 Beauftragen mehrere Kunden die Dienstleistungen gemeinsam (beispielsweise Ehegatten, die eine gemeinsame Steuererklärung einreichen), haften sie solidarisch für die Vergütung.

12.1 Rasminka haftet für Schäden, die dem Kunden durch eine schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten entstehen, gemäss Art. 97 und 398 OR. Die Haftung für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit kann nicht ausgeschlossen werden (Art. 100 Abs. 1 OR).

12.2 Rasminka haftet nicht für Entscheidungen von Steuerbehörden oder anderen Behörden oder für Schäden, die durch unrichtige oder unvollständige Informationen oder Unterlagen des Kunden oder durch Unterlagen entstehen, die für eine ordnungsgemässe Bearbeitung zu spät bereitgestellt wurden. Dies schliesst daraus resultierende zusätzliche Steuern, Zinsen und Bussen ein.

12.3 Rasminka haftet nicht für Unterbrechungen oder Ausfälle der Website oder der Dienstleistungen, die durch Ereignisse ausserhalb ihres Einflussbereichs verursacht werden, wie beispielsweise höhere Gewalt oder Ausfälle externer Kommunikationsnetze. Betroffene Fristen verlängern sich entsprechend, und Rasminka informiert den Kunden unverzüglich.

12.4 Rasminka haftet nicht gegenüber Dritten, die sich auf ihre Beratung verlassen (Ziffer 5.5).

12.5 Die Haftung für das Verhalten von Hilfspersonen und Drittanbietern, die bei der Erfüllung des Vertrags eingesetzt werden, richtet sich nach Art. 101 OR.

13.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, dauert der Vertrag bis zur vollständigen Erledigung des Auftrags oder, bei Dauermandaten, bis zu seiner Kündigung.

13.2 Jede Partei kann einen Auftrag jederzeit gemäss Art. 404 OR kündigen. Rasminka hat Anspruch auf Vergütung für bereits erbrachte Dienstleistungen und auf Ersatz bereits entstandener Auslagen.

13.3 Im Falle einer Kündigung wahrt Rasminka die Interessen des Kunden in angemessenem Umfang, sofern dies nicht mit den eigenen berechtigten Interessen von Rasminka in Konflikt steht.

13.4 Bei Beendigung des Vertrags gibt Rasminka dem Kunden dessen Unterlagen auf Verlangen zurück. Rasminka darf Kopien der Akten aufbewahren, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder zur Abwehr von Ansprüchen vernünftigerweise erforderlich ist, und zwar während zehn Jahren nach Beendigung des Vertrags; anschliessend werden diese gelöscht. Die Ziffern 9.3 und 9.4 gelten weiterhin für die aufbewahrten Kopien.

14.1 Rasminka kann ihre Preise und diese AGB mit Wirkung für neue Verträge ändern. Gesetzlich vorgeschriebene Änderungen gelten ab dem gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt.

15.1 Die Parteien können per E-Mail kommunizieren. Mitteilungen an Rasminka sind an die E-Mail-Adresse zu richten, die der Kunde zuvor für die Kommunikation mit Rasminka verwendet hat. Mitteilungen an den Kunden werden an die zuletzt vom Kunden angegebenen Kontaktdaten gesendet.

15.2 Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt), sofern diese AGB nichts anderes vorsehen.

15.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

15.4 Diese AGB sind in englischer und deutscher Sprache verfasst. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die deutsche Fassung massgebend.

16.1 Der Vertrag untersteht ausschliesslich dem materiellen schweizerischen Recht.

16.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Zürich, Schweiz.